Version: September 2023

1 Definitionen und Anwendungsbereich

1.1 UIRR sc

Wir sind: die Internationale Vereinigung für den Kombinierten Verkehr Schiene-Strasse, Genossenschaft, mit Sitz in Rue Montoyer 31/11, 1000 Brüssel, Belgien, eingetragen in der Belgischen Zentralen Unternehmensdatenbank unter der Nummer 0443.774.307 (im Folgenden "UIRR" oder "wir").

E-Mail Adresse: headoffice.brussels@uirr.com

Website: www.uirr.com

USt-IdNr.: BE0443.774.307

1.2 Anwendbarkeit und Zweck unserer Website, des Registers, der Dienstleistung und dieser Bedingungen

Diese Bedingungen regeln die Reservierung und Verwendung von ILU-Schlüsseln, den Zugang zu und die Verwendung des ILU-Schlüssel Registers (nachstehend ILU-Schlüssel Register), des ILU-Tech-Registers (nachstehend ILU-Tech-Register), beide Register auch "die Register" oder einzeln "Register" genannt, verfügbar unter www.ilu-code.eu (nachstehend die "Websites" oder die "Website" genannt) und damit verbundene Dienstleistungen und Software.

1. In Bezug auf das ILU-Schlüssel Register:
   

   Gemäβ der Norm EN 13044-1 ist die UIRR der offizielle Verwalter des ILU-Code Eigentümerschlüssels, auch bekannt als ILU-Code Owner-Key (nachstehend "ILU-Schlüssel") und vergibt Eigentümerschlüssel zur Kennzeichnung von intermodalen Ladeeinheiten (im Folgenden "ILU" oder "ILUs"), die in Europa verwendet werden (zum Beispiel: Wechselbehälter, nicht ISO--Container, kranbare und nicht kranbare Sattelauflieger). Der ILU-Code, bestehend aus vier Buchstaben (ILU-Schlüssel) und sieben Ziffern (ILU-Nummer), ist eine offizielle Identifikationsmethode, mit der ILUs auf einzigartige Weise kodiert und die Identität des Eigentümers solcher ILUs überprüft werden können.

   Der ILU-Schlüssel bleibt jederzeit Eigentum der UIRR als Verwalter der ILU-Keys. Der Inhaber eines oder mehrerer ILU-Keys (nachstehend "ILU-Schlüssel Inhaber") hat das  ausschließliche Recht, diesen (diese) ILU-Schlüssel gemäss den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend die "Bedingungen") und allen Bedingungen, die die UIRR den vorliegenden Bedingungen hinzufügt, zu verwenden.

   Die Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem ILU-Schlüssel Register (nachstehend "Dienstleistung" oder die "Dienstleistungen") bestehen in der Bereitstellung von ILU-Schlüssel für Nutzer des ILU-Schlüssel Registers und der Website (nachstehend der "Nutzer" oder die "Nutzer") sowie in der allgemeinen Verwaltung des ILU-Schlüssel Registers, das die Identifizierungsdaten der ILUs und deren Eigentümer enthält. Die UIRR behält sich das Recht vor, weitere Dienstleistungen in das ILU-Schlüssel Register und die Website zu integrieren und die Daten, die von den ILU-Schlüssel Eigentümern veröffentlicht werden, an Dritte weiterzugeben (auch für kommerzielle Zwecke).

   Jeder Besuch des ILU-Schlüssel Registers und der Website, jede Registrierung für einen ILU-Schlüssel und jede andere Nutzung des ILU-Schlüssel Registers, der Website und der Dienstleistungen bedeutet automatisch, dass der Nutzer diese Bedingungen einschliesslich der Datenschutz- und Cookie-Richtlinie akzeptiert.

    

2.   In Bezug auf das ILU-Tech-Register:

Neben dem ILU-Schlüssel Register entwickelt und betreibt die UIRR auch eine Referenzdatei für den Sektor (mit separatem Register) unter dem Namen "ILU-Tech", immer in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) 2021/541 der Kommission vom 26. März 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2014 vom 11. Dezember 2014 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität der Telematikanwendungen für das Teilsystem Güterverkehr des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union.

Jede Hinzufügung, Änderung oder Ersetzung eines Rechtsaktes zu der im vorstehenden Absatz genannten Verordnung gilt automatisch als durch Verweis an diese Bedingungen aufgenommen, und diese Bedingungen werden automatisch entsprechend geändert. Der rechtliche Inhalt dieses Rechtaktes bildet die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung. Die Daten des ILU-Schlüssel Registers können für das ILU-Tech-Register verwendet werden, z. B. um inhaltliche Anforderungen zu erfüllen und zu verbessern.

Jeder Besuch oder Verweis auf das ILU-Tech-Register und die Website, jede Registrierung im Zusammenhang mit dem ILU-Tech und jede andere Nutzung des ILU-Tech-Registers, der Website und der Dienstleistungen bedeutet automatisch, dass die Person, die dies tut, diese Bedingungen einschliesslich der Datenschutz- und Cookie-Richtlinien akzeptiert. Dabei gelten die Bestimmungen und angewandten Terminologien bzw. definierten Begriffe in Bezug auf das ILU-Schlüssel Register sinngemäss auch für das ILU-Tech-Register.

1.3 Die Eigentümer

Nur Eigentümer oder Inhaber von ILUs (nachstehend "der Eigentümer" oder „die Eigentümer“ genannt), die durch einen ILU-Code identifiziert werden, können ILU-Schlüssel beantragen.

Der Begriff "Eigentümer" umfasst nicht nur den tatsächlichen Eigentümer einer ILU, sondern auch einen Mieter oder Betreiber von ILUs, sofern dieser Mieter oder Betreiber die vollständige und ausschließliche Kontrolle über die ILUs ausübt, als wäre er der tatsächliche Eigentümer.

Ein und derselbe Eigentümer kann mehrere ILU-Schlüssel reservieren.

Ein Eigentümer kann von einem Antragsteller registriert werden, der zum Zeitpunkt der Registrierung keine ILUs besitzt oder seine ILUs noch nicht mit dem beantragten ILU-Schlüssel kennzeichnet, sofern der Antrag in gutem Glauben und mit der Absicht gestellt wird, den beantragten ILU-Schlüssel innerhalb einer angemessenen Frist zu verwenden.

1.4 Nutzung des Registers und der Website

Eigentümer und Nutzer verpflichten sich ausdrücklich, bei der Nutzung des Registers und der Website keine der folgenden Aktivitäten zu versuchen oder durchzuführen:

1. Versenden von Spam oder anderen unerwünschten E-Mails oder Nachrichten;
2. Hochladen oder Verbreiten von Viren, Malware oder anderer schädlicher Software über das Register oder die Website;
3. Sich als eine andere natürliche Person oder juristische Person auszugeben oder anderweitig ihre Zugehörigkeit zu einer natürliche Person oder juristischen Person falsch darzustellen, ihre Identität zu verschleiern oder zu versuchen, diese zu verschleiern;
4. Andere Nutzer zu belästigen, zu verleumden, zu beleidigen oder zu missbrauchen;
5. Das ordnungsgemäße Funktionieren des Registers oder der Website in irgendeiner Weise zu beeinträchtigen;
6. Die Integrität oder Sicherheit des Systems zu beeinträchtigen oder Übertragungen zu oder von den Servern, auf denen das Register oder die Website betrieben werden, zu entschlüsseln.

Die Eigentümer versichern und gewährleisten, dass alle Daten und Inhalte, die sie in das Register und auf die Website hochladen, richtig, vollständig und rechtmäßig sind. Die Eigentümer verpflichten sich, keine Daten oder sonstigen Inhalte zu veröffentlichen, die unrichtig, falsch, ungenau, irreführend, verleumderisch, diffamierend, die Privatsphäre verletzend oder anderweitig rechtswidrig sind oder sein könnten.

Die Eigentümer verzichten, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, auf ihre Urheberpersönlichkeitsrechte an den im Register oder auf der Website veröffentlichten Daten und sonstigen Inhalten. Die Eigentümer verpflichten sich, solche Urheberpersönlichkeitsrechte oder andere geistige Eigentumsrechte oder Veröffentlichungsrechte nicht gegenüber der UIRR, ihren Unterlizenznehmern oder ihren Abtretungsempfängern geltend zu machen.

UIRR hat das Recht, aber nicht die Pflicht, die von den Eigentümern im Register und auf der Website hochgeladenen oder veröffentlichten Daten zu überprüfen. UIRR behält sich das Recht vor, Inhalte zu entfernen oder zu löschen, von denen sie annimmt, dass sie gegen diese Bedingungen oder gegen ein Gesetz oder eine Vorschrift verstoßen, oder von denen sie annimmt, dass sie der  UIRR, ihren Nutzern oder Dritten schaden könnten. Die UIRR ist nicht verantwortlich oder haftbar für Daten oder Inhalte, die von Eigentümern im Register oder auf der Website hochgeladen werden, oder für die Entfernung solcher Inhalte.

Die Aufnahme von Informationen, Daten oder Inhalten in das Register und auf die Website stellt keine Billigung oder Empfehlung seitens UIRR dar. Im Register dürfen nur die Daten der vom Eigentümer angegebenen "Kontaktperson" veröffentlicht werden.

UIRR behält sich das Recht vor, den Zugang zu einem Benutzerkonto eines Eigentümers einseitig, sofort und ohne Vorwarnung zu sperren oder auszusetzen, wenn ein Eigentümer diese Bedingungen oder die Datenschutz- und Cookie-Richtlinien des Registers nicht einhält. Jeder Eigentümer und Nutzer ist allein für die Aktivitäten verantwortlich, die auf seinem Konto stattfinden. Jede natürliche Person, die ein Konto im Namen einer juristischen Person oder eines Unternehmens einrichtet, muss dazu ordnungsgemäß bevollmächtigt sein. Das Passwort und die Anmeldedaten zum Hochladen von Informationen in das Register sind ausschließlich für den Eigentümer bestimmt. Ein Eigentümer darf diese persönlichen Daten nicht an andere Personen übertragen, weitergeben oder verkaufen.

UIRR behält sich das Recht vor, Massnahmen in Bezug auf das Register, die Website oder die Dienstleistungen zu ergreifen, wenn sie der Ansicht ist, dass solche Massnahmen erforderlich oder angemessen sind, weil der Eigentümer/Nutzer das Register, die Website oder die Dienstleistungen für andere Nutzer gefährdet oder die Haftung der UIRR oder eines Dritten gefährdet oder weil der Eigentümer/Nutzer gegen geltende Gesetze oder diese Bedingungen verstößt.

Der Eigentümer/Nutzer muss UIRR (und andere Nutzer oder Dritte) für alle Verstöße des Eigentümers/Nutzers (oder über das Nutzerkonto) gegen diese Bedingungen, die Rechte der UIRR, anderer Nutzer, Dritter oder gegen das Gesetz entschädigen. Jeder Eigentümer/Nutzer ist für seine Interaktionen mit anderen Nutzern verantwortlich. UIRR behält sich das Recht vor, Streitigkeiten zwischen Nutzern zu überwachen, ohne dazu verpflichtet zu sein. UIRR kann nicht für das (Fehl-)Verhalten von Nutzern gegenüber anderen Nutzern haftbar gemacht werden.

UIRR ist jederzeit und ohne Vorankündigung berechtigt, ihre Dienstleistungen, die Website oder das Register ganz oder teilweise zu ändern; die Bereitstellung ihrer Dienstleistungen, der Website und des Registers oder von Merkmalen davon für einen bestimmten Nutzer oder für die Nutzer im Allgemeinen einzustellen; Nutzungsbeschränkungen für ihre Dienstleistungen, die Website oder das Register einzuführen und das Register, die Website oder die Dienstleistungen (oder Teile davon) oder das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer an einen Dritten zu verkaufen oder zu übertragen. Die Nutzer müssen einem solchen Verkauf oder einer solchen Übertragung zustimmen.

Die Nutzer des Registers, der Website und der Dienstleistungen sind allein verantwortlich für die Eignung und Wartung ihrer technischen Geräte wie Computer, Internetzugang usw . Die Nutzer sind auch allein verantwortlich für die Installation und Aktualisierung von Antivirensystemen, Firewalls und anderen Schutztechnologien zur Vermeidung von Sachschäden.

1.5 Das Gebiet

Gemäß der Europäischen Norm EN 13044-1 ist die Verwendung des ILU-Codes auf ILUs beschränkt, die im europäischen Raum zirkulieren, wobei unter "europäischer Raum" die europäischen Länder und die angrenzenden Länder zu verstehen sind, die über Strasse, Schiene, Binnenschifffahrt oder Kurzstreckenseeverkehr erreichbar sind. Die Verkehre müssen von (Ursprungs-) / nach (Ziel-) CEN-Mitgliedsländern durchgeführt werden.

2 Registrierungsverfahren (ILU-Schlüssel)

2.1 Registrierung des Antragstellers

Bevor ein Antragsteller einen ILU-Schlüssel beantragen kann, muss er das Anmeldeformular auf der Website ausfüllen und die obligatorischen Informationen über das Unternehmen angeben, das später der ILU-Schlüssel Inhaber werden soll, und mindestens den als "Kontaktperson" definierten Nutzer regsitrieren. UIRR prüft die rechtliche Existenz des Antragstellers und ob alle Bedingungen für die Beantragung eines ILU-Schlüssels erfüllt sind.

Erfüllt der Antragsteller die anwendbaren Bedingungen nicht, lehnt UIRR die Registrierung ab.

Die Registrierung eines Antragstellers kann aus folgenden Gründen abgelehnt werden (die Liste ist nicht abschliessend):

• Der Antragsteller stellt die zur Identifizierung angeforderten Daten nicht zur Verfügung oder gibt unvollständige oder falsche Daten an;
• Der Antragsteller versucht, sich mehrmals unter verschiedenen Namen oder unter dem Namen einer anderen natürlichen Person oder juristischen Person zu registrieren;
• Der Antragsteller erfüllt eine oder mehrere der in diesen Bedingungen oder gesetzlich vorgesehenen Verpflichtungen nicht oder hat dies in der Vergangenheit nicht getan;
• Jeder andere Grund, aufgrund dessen UIRR vernünftigerweise beurteilen kann, dass die Registrierung nicht angenommen werden kann.

Bei der Erstellung eines Kontos muss der Antragsteller die angeforderten Informationen korrekt und vollständig angeben und diese nach der Registrierung korrekt und auf dem neuesten Stand halten. Für die Bedürfnisse der Registrierung und für die Durchführung dieser Bedingungen ist UIRR berechtigt, vom Antragsteller alle Unterlagen oder Informationen anzufordern, die für den Abschluss des Vertrags oder für die Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind.

2.2 Anwendung und Auswahl eines ILU-Schlüssels

Wenn der Antragsteller die Bedingungen erfüllt, kann er/sie direkt einen ILU-Schlüssel seiner Wahl (4 Buchstaben) beantragen. Bei der Empfangsbestätigung der Online-Anmeldung teilt UIRR mit, ob der ILU-Schlüssel verfügbar ist. Ist dies nicht der Fall, wird der Antragsteller aufgefordert, einen neuen Antrag zu stellen.

2.3 Zuteilung eines ILU-Schlüssels

Nach Eingang der Zahlung der Reservierungsgebühr stellt die UIRR innerhalb von 15 Arbeitstagen ein Registrierungszertifikat per E-Mail und per Mitteilung über die Webseite oder, falls der Antragsteller diese Option gewählt hat, per Post aus. Damit wird der Antragsteller zum ILU-Schlüssel Inhaber. Für neue Zertifikate, die im Falle der ersten Registrierung eines ILU-Schlüssels ausgestellt werden, beginnt die Gültigkeit des ILU-Schlüssels mit dem Datum der Genehmigung durch UIRR. Für Zertifikate, die bei der Erneuerung eines ILU-Schlüssels ausgestellt werden, beginnt die Gültigkeit des ILU-Schlüssels mit dem Tag nach dem letzten Ablaufdatum.

Das Registrierungszertifikat ist kein Eigentumsnachweis für einen ILU-Schlüssel, sondern bestätigt, dass die Vier-Buchstaben-Kombination dem ILU-Schlüssel Inhaber gemäß der Norm EN 13044-1 zugewiesen wurde. Dies hat folgende Konsequenzen:

• Der ILU-Schlüssel Inhaber kann alle seine ILUs zur Verwendung in Europa ab dem Datum des Erhalts des ILU-Schlüssel Zertifikats mit den entsprechenden eindeutigen ILU-Codes kennzeichnen;
• UIRR gewährt dem ILU-Schlüssel Inhaber die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem ILU-Schlüssel. Im Falle einer unberechtigten Nutzung eines ILU-Schlüssels durch ein anderes Unternehmen wird der ILU-Schlüssel Inhaber aufgefordert, die UIRR zu informieren und ihr alle verfügbaren Informationen zur Verfügung zu stellen, um das Eingreifen der UIRR zu ermöglichen;
• Jede mit einem ILU-Code gekennzeichnete ILU ist europaweit offiziell als Eigentum oder Betrieb des im ILU-Schlüssel Register aufgeführten Eigentümers bekannt, mit aller Verantwortung und Haftung (rechtlich, kommerziell, für Schaden, Versicherung usw.), die mit diesem Eigentum oder Betrieb verbunden sind.

Im Falle einer Eigentumsübertragung von einer oder mehreren ILU(s) verbleibt die oben genannte Verantwortung und Haftung beim ILU-Schlüssel Inhaber, bis

• die ILU-Code-Kennzeichnung von der/den ILU(s) entfernt wird oder
• die ILU-Code-Kennzeichnung durch eine andere ersetzt wird, deren ILU-Schlüssel von der UIRR ordnungsgemäß registriert ist und sich im Besitz des neuen Eigentümers befindet oder
• die ILU-Code-Kennzeichnung unverändert bleibt, jedoch mit einem ordnungsgemäß registrierten neuen ILU-Schlüssel Inhaber infolge der Übertragung.

2.4 Veröffentlichung von Daten im Register

Die Daten jedes ILU-Schlüssel Inhabers werden im ILU-Schlüssel Register veröffentlicht.

Durch die Veröffentlichung der Daten garantiert der ILU-Schlüssel Inhaber, dass die Daten nach bestem Wissen und Gewissen des Eigentümers keine falschen, irreführenden oder unrichtigen Informationen enthalten und keine Gesetze oder Rechte von (dritten) Parteien, einschließlich geistiger Eigentumsrechte, verletzen.

UIRR behält sich das Recht vor, die Richtigkeit der veröffentlichten Daten zu überprüfen, ist dazu aber nicht verpflichtet. UIRR hat das Recht, Daten, auch in angepasster/modifizierter Form, nach eigenem Ermessen und ohne Vorankündigung zu entfernen und/oder zu löschen. ILU-Schlüssel Inhaber verzichten auf das Recht, Ansprüche gegen die UIRR wegen der Entfernung und/oder Löschung der Daten zu erheben.

Der Eigentümer garantiert, dass er/sie das Recht hat, Daten im ILU-Schlüssel Register zu veröffentlichen und dass diese Daten von der UIRR für die Register und außerhalb der Register verwendet werden können, ohne gegen Gesetze oder Rechte Dritter zu verstossen. Dies beinhaltet das Recht für die UIRR, solche Daten zu veröffentlichen und mit Dritten zu teilen sowie solche Daten zu verwenden oder zu kommerzialisieren.

Durch die Veröffentlichung von Daten in dem/den Register/n erklärt sich der Eigentümer einverstanden, dass alle Rechte und Interessen (einschließlich aller geistigen Eigentumsrechte und insbesondere Urheber- und Datenbankrechte) an diesen Daten in größtmöglichem Umfang auf UIRR übertragen werden. Der Nutzer übernimmt die volle Verantwortung und Haftung für alle veröffentlichten Daten und stimmt zu, dass UIRR keine Verantwortung und Haftung für die Veröffentlichung oder Weiterverwendung oder Weitergabe dieser Daten (innerhalb oder außerhalb des Registers) übernimmt.

Der Eigentümer erklärt sich hiermit einverstanden, UIRR und ihre Mitarbeiter, Vertreter, verbundenen Unternehmen, Abtretungsempfänger und Lizenznehmer von sämtlichen Schäden, Forderungen, Aufwendungen, Kosten oder Gebühren freizustellen, die sich aus oder im Zusammenhang mit den vom Eigentümer veröffentlichten Daten entstehen, insbesondere im Hinblick auf einen angeblichen Verstoß gegen diese Bedingungen oder die Verletzung der Gesetze oder Rechte Dritter (einschließlich Ansprüchen aus geistigen Eigentumsrechten und Ansprüchen bezüglich der Nutzung der Daten durch UIRR innerhalb oder außerhalb des Registers).

3 Übertragung, Verlängerung und Kündigung eines ILU-Schlüssels

3.1 Übertragung

Es kann vorkommen, dass die Gesamtheit einer Flotte von ILUs von einem früheren Eigentümer A an einen neuen Eigentümer B übertragen wird. Dies kann beispielsweise durch einen spezifischen Kauf einer solchen Flotte oder durch eine globale Übertragung der Vermögenswerte der Firma A (z. B. Fusion, Kauf der Firma usw.) geschehen. Um den Eigentümerwechsel der ILU-Flotte anzuzeigen, möchte der neue Eigentümer B möglicherweise einen neuen ILU-Schlüssel registrieren (oder eventuell einen bereits vorhandenen ILU-Schlüssel nutzen). Um die Übertragung zu erleichtern, können sowohl der frühere als auch der neue Eigentümer eine sofortige Übertragung des entsprechenden ILU-Schlüssel vom früheren auf den neuen beantragen.

In diesem Fall müssen die Übertragungsgebühren von dem neuen Eigentümer an UIRR gezahlt werden. Die Übertragungsgebühren entsprechen der Registrierungsgebühr und müssen gemäß diesen Bedingungen gezahlt werden.

Die Änderung des Namens oder der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der Firma, die die Inhaber eines ILU-Schlüssels ist, gilt als Übertragung im Sinne des vorliegenden Artikels und führt zur Verpflichtung, den ILU-Schlüssel von der ILU-Schlüssel haltenden Firma auf den neuen Eigentümer zu übertragen. Die Übertragungskosten entsprechen den Kosten einer Neuregistrierung und müssen gemäß diesen Bedingungen gezahlt werden.

3.2 Erneuerung

Die Registrierung eines ILU-Schlüssels muss jedes Kalenderjahr erneuert werden. Die ILU-Schlüssel Inhaber werden 90 Tage vor Ablauf ihres ILU-Keys per E-Mail und/oder über die Website  über das Ablaufdatum informiert. Innerhalb von 30 Tagen vor Ablauf ihres ILU-Schlüssels erinnert UIRR die ILU-Schlüssel Inhaber erneut per E-Mail an das Ablaufdatum. Erfolgt die Erneuerung nicht vor dem Ablaufdatum, wird der ILU-Schlüssel aus dem offiziellen ILU-Schlüssel Register entfernt und das Nutzungsrecht dieses ILU-Schlüssels durch den ILU-Schlüssel Inhaber erlischt sofort.

3.3 Stornierung

UIRR kann die Registrierung eines ILU-Schlüssels stornieren (und ihn aus dem ILU-Schlüssel Register entfernen):

• auf Anfrage des ILU-Schlüssel Inhabers,
• auf Grund eines Gerichtsurteils,
• wenn die Erneuereungsgebühr nicht bezahlt wurde,
• wenn der ILU-Schlüssel Inhaber für Bankrott, für insolvent erklärt wird, sich in Liquidation befindet oder sich betrügerischer oder sonstiger krimineller Handlungen strafbar gemacht hat,
• im Falle von Missbrauch oder Nichteinhaltung.

Die ILU-Schlüssel Inhaber erklären sich damit einverstanden und garantieren, dass sie die Verwendung von ILU-Schlüsseln einstellen und nicht konforme Kennzeichnungen von ihren ILUs entfernen, sobald die ILU-Schlüssel storniert oder anderweitig nicht mehr aktiv sind oder aus dem ILU-Schlüssel Register entfernt wurden.

3.4 Nicht-konforme/falsche Verwendung von ILU-Schlüssel

Im Falle der Verwendung von ILU-Codes, die nicht den in der Norm EN13044-1 festgelegten Regeln entsprechen, oder im Falle der Verwendung eines ILU-Schlüssels, der nicht im offiziellen ILU-Schlüssel Register aufgeführt ist, kann UIRR den Eigentümer über den Missbrauch von nicht konformen ILU--Schlüssel per E-Mail, über die Website oder per Einschreiben informieren und ihn/sie auffordern, diese missbräuchliche Verwendung unverzüglich einzustellen oder seine/ihre Situation zu bereinigen. UIRR behält sich das Recht vor, die ihr angemessen erscheinenden Massnahmen zu ergreifen, um diese missbräuchliche Verwendung zu unterbinden, einschließlich konservativer Maßnahmen. Diese Maßnahmen werden nur vermieden, wenn das betreffende Unternehmen die nicht konformen Kennzeichnungen unverzüglich von seinen Einheiten entfernt oder die Registrierung gemäß dem in Artikel 2 der vorliegenden Allgemeinen Bedingungen beschriebenen Verfahren vornimmt.

Im Falle einer unbefugten Verwendung eines ILU-Codes nach Ablauf des ILU-Schlüssels muss der Eigentümer das in Artikel 2 der vorliegenden Bedingungen vorgesehene Registrierungsverfahren durchlaufen und die Registrierungsgebühren zahlen, um seinen ILU-Schlüssel zurückzuerlangen, vorausgesetzt, der ILU-Schlüssel ist noch verfügbar. Ist er nicht mehr verfügbar, muss der Eigentümer sofort alle nicht konformen Kennzeichnungen von seinen ILUs entfernen.

Der ILU-Schlüssel Inhaber muss seine ILU-Code Kennzeichnungen entfernen, wenn:

• die Verlängerungsgebühren für seinen ILU-Schlüssel nicht rechtzeitig bezahlt werden;
• der ILU-Schlüssel nicht mehr im ILU-Schlüssel Register veröffentlicht ist;
• der ILU-Schlüssel noch nie im ILU-Schlüssel Register veröffentlicht wurde; oder
• der ILU-Schlüssel Inhaber die geltenden Vorschriften nicht einhält.

4 Erwerb und Verwendung von ILU-Code Aufklebern

UIRR liefert Aufkleber zur Kennzeichnung von ILU-Codes, die den für die ILU-Code-Kennzeichnung geltenden Vorschriften entsprechen.

4.1 Definitionen und Anwendungsbereich

ILU-Code Aufkleber können nur von Unternehmen erworben werden, die einen ordnungsgemäß registrierten ILU-Schlüssel besitzen. Bestellungen können nur online über www.ilu-code.eu gemäß den in Artikel 4.2 erwähnten Haftungsbedingungen aufgegeben und bearbeitet werden. Im Falle von Sonderbestellungen, zum Beispiel einer großen Menge von Aufklebern für mehr als 200 ILUs, sollte ein Preisangebot per E-Mail angefordert werden (administration@ilu-code.eu).

Die ILU-Code Aufkleber sind strikt an den ILU-Schlüssel Inhaber des entsprechenden ILU-Schlüssels gebunden, für den sie erworben wurden, und dürfen nur im europäischen Raum gemäß Artikel 1.5 verwendet werden.

4.2 Haftung

Durch den Kauf von ILU-Code Aufklebern verpflichtet sich der Käufer zur Einhaltung dieser Bedingungen. Beim Ausfüllen der Bestellung haftet der Käufer für die Richtigkeit der Liste der vollständigen ILU-Codes und aller anderen von ihm angegebenen Daten (z.B. Art der Aufkleber, Farbe der Beschriftung, Lieferadresse usw.). Sobald die Bestellung aufgegeben wurde, sendet UIRR eine Auftragsbestätigung und eine Rechnung an den Käufer, der diese sorgfältig prüfen muss. UIRR ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob die Bestellung mit den vorhandenen ILU-Codes übereinstimmt.

Wenn die Zahlung der ILU-Code-Aufkleber nicht sofort (bei Online-Zahlung) oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum (bei Banküberweisung) eingeht, behält sich UIRR das Recht vor, jede Bestellung zu stornieren. Allgemeiner behält sich die UIRR das Recht vor, jede Bestellung aus irgendeinem Grund abzulehnen (z. B. bei Verdacht auf Betrug, Täuschung usw.). Der Käufer ist für die Anbringung der ILU-Code-Aufkleber an den Seitenwänden und auf der Oberseite der Ladeeinheiten gemäß EN-13044-1 und den Anweisungen des Herstellers verantwortlich. Wenn aus irgendeinem Grund der ILU-Key des Käufers von der UIRR storniert wird, muss er alle unbenutzten Aufkleber vernichten und alle Aufkleber von den ILUs entfernen.

UIRR garantiert, dass die ILU-Code-Aufkleber den Vorschriften für die Kennzeichnung mit dem ILU-Code gemäß der europäischen Norm EN 13044 und den Bedingungen entsprechen. UIRR fungiert lediglich als Vermittler zwischen dem Käufer und dem Hersteller der Aufkleber und übernimmt keine Verantwortung für Schäden, die beispielsweise durch verspätete Lieferung, Verlust des Pakets durch Dritte, beschädigte Aufkleber, Qualitätsprobleme oder das Anbringen oder Entfernen von Aufklebern entstehen.

4.3 Lieferung und Rückgabe

Die ILU-Code Aufkleber werden an die in der Bestellung angegebene Adresse geliefert. Im Falle von fehlerhaften oder unvollständigen Angaben, die dazu führen, dass der Zusteller die Lieferung nicht ausführen kann, erfolgen weitere Lieferungen auf Kosten des Käufers.

Bei der Lieferung muss der Käufer die Konformität der Aufkleber überprüfen. Sind die Aufkleber beschädigt, unvollständig, nicht mit der Bestellung übereinstimmend oder unbefriedigend, muss der Käufer UIRR unverzüglich informieren und die Aufkleber auf seine Kosten und unter seiner Verantwortung zusammen mit der Rechnung zurücksenden. Zurückgesendete Aufkleber werden nur akzeptiert, wenn sie sich in ihrem Originalzustand, unbenutzt und in ihrer Originalverpackung befinden.

Unterlässt der Käufer es, innerhalb von sieben Werktagen die UIRR zu informieren und die Aufkleber zurückzusenden, so wird angenommen, dass der Käufer die Aufkleber akzeptiert hat.

Wenn der Käufer die Aufkleber aus einem guten Grund ablehnt, wird ihm der Betrag der Bestellung abzüglich der durch die Lieferung entstandenen Versandkosten erstattet.

4.4 Copyright

Der Käufer ist nicht berechtigt, ILU-Code Aufkleber, deren Design oder Layout zu kopieren, zu reproduzieren oder zu verändern oder Dritten die Nutzung zu gestatten. Eine Verletzung des Urheberrechts kann strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen.

5 Gebühren und Zahlungsbedingungen

Die Abrechnung der Dienstleistung erfolgt gemäß den von den Leitungsorganen der UIRR genehmigten Tarifen. Diese Tarife sind in einem separaten Dokument auf www.ilu-code.eu veröffentlicht.

Zahlungsbedingungen können jederzeit von UIRR aktualisiert werden. UIRR kann nach eigenem Ermessen neue Dienstleistungen gegen zusätzliche Gebühren und Entgelte hinzufügen, Gebühren und Entgelte für bestehende Dienstleistungen hinzufügen oder ändern.

Die Reservierungsgebühr ist unverzüglich zu zahlen: Die Reservierungsfrist, die zur Abwicklung der Zahlung gewährt wird, ist auf 15 Tage begrenzt. Wenn die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist eingeht, wird die ausschließliche Reservierung des ILU-Schlüssel grundsätzlich storniert.

Bei Zahlungen per Banküberweisung sendet UIRR ihre Rechnungen elektronisch an den Antragsteller oder ILU-Schlüssel Inhaber. Alle Rechnungen sind innerhalb von 15 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Beträge, die ab Fälligkeitsdatum nicht bezahlt werden, führen automatisch und ohne Vorankündigung zu Verzugszinsen, die gemäß Artikel 5 des belgischen Gesetzes vom 2. August 2002 zur Verhinderung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr festgelegt sind, sowie zu einer Pauschalentschädigung gemäss diesem Gesetz in Höhe von 10 % des ausstehenden Betrags (Mindestbetrag von 250 Euro). Bei Online-Zahlungen (Kreditkarten) sind alle Rechnungen sofort fällig.

Die Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer und sonstige Steuern, Abgaben oder Gebühren. Beschwerden über die Rechnungsstellung müssen innerhalb von 7 Kalendertagen nach Rechnungsdatum schriftlich und begründet per E-Mail (administration@ilu-code.eu) eingereicht werden.

Es erfolgt keine Rückerstattungen für oder im Zusammenhang mit einer Stornierung oder Kündigung des Kontos eines ILU-Schlüssel Inhabers, einer Registrierung oder eines ILU-Schlüssels. Für den Fall, dass UIRR oder ein ILU-Schlüssel Inhaber ein Konto aussetzt, storniert oder kündgt, stimmt der ILU-Schlüssel Inhaber zu, dass er keinen Anspruch auf Rückerstattung hat.

Alle Zahlungen an UIRR erfolgen in Euro. Akzeptierte Zahlungsmethoden sind Banküberweisungen und Online-Zahlungen über Kreditkarte. Alle Bankspesen und Gebühren im Zusammenhang mit internationalen Zahlungen gehen zu Lasten des Antragstellers oder des ILU-Schlüssel Inhabers. Alle Angaben im Zusammenhang mit einer Geldtransaktion müssen richtig, vollständig und aktuell sein.

6 Garantien

Alle in diesen Bedingungen beschriebenen Leistungen und Verpflichtungen der UIRR, die über das Register, die Website oder die Dienstleistungen angeboten werden, sind Verpflichtungen nach bestem Wissen und Gewissen und stellen keine Verpflichtung zur Erreichung eines bestimmten Ergebnisses dar.

UIRR bietet ihre Dienstleistungen, die Website und das Register ohne ausdrückliche oder stillschweigende Garantien oder Gewährleistungen hinsichtlich der Genauigkeit, Vollständigkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck an. UIRR behält sich das Recht vor, den Inhalt der Dienstleistungen, der Website und des Registers regelmäßig zu optimieren, anzupassen und zu entfernen.

UIRR stellt die erforderliche Bandbreite, Speicherkapazität und Sicherheitssysteme bereit, um das Register, die Website und die Dienstleistungen, ihr IT-System, ihre Datenbanken und die Daten der Nutzer des Registers zu schützen. UIRR nimmt unter anderem regelmäßige Anpassungen im Hinblick auf Sicherheit und Virenschutz vor.

UIRR bemüht sich, den Zugang zum Register, zu den Dienstleistungen und zur Website 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang garantiert UIRR eine Verfügbarkeit von mindestens 99,0% auf Jahresbasis. Angesichts der technischen Eigenschaften des Internets und der EDV-Ressourcen sowie der Notwendigkeit von regelmäßiger Wartung, Aktualisierung oder Upgrades kann UIRR jedoch keinen unterbrechungsfreien Zugang zum Register, zu den Dienstleistungen und zu der Website garantieren. Im Falle von normalerweise akzeptablen Unterbrechungen oder Störungen des Zugangs oder der Dienstleistung wird UIRR alle Anstrengungen unternehmen, um das Problem so schnell wie möglich zu lösen. Unterbrechungen oder Störungen sind spezifisch für jede über das Internet erbrachte Dienstleistung. Diese können nicht als Mängel angesehen werden und lassen keinen Anspruch auf Entschädigung zu.

UIRR garantiert nicht, dass (i) der Inhalt des Registers, der Website und der Dienstleistungen immer genau, zuverlässig oder richtig ist; (ii) Register, Website und Dienstleistungen allen Anforderungen oder Erwartungen der Nutzer entsprechen; (iii) das Register, die Website und die Dienstleistungen jederzeit und überall, unterbrechungsfrei und sicher zur Verfügung stehen; (iv) Mängel oder Fehler immer rechtzeitig behoben werden; (v) das Register, die Website und die Dienstleistungen immer frei von Viren oder anderen schädlichen Komponenten sind.

Eigentümer und generell alle Nutzer erklären und gewährleisten, dass (i) sie das Register, die Website und die Dienstleistungen nicht für rechtswidrige Zwecke nutzen werden; (ii) sie keine Netzwerke stören oder unterbrechen werden, die mit dem Register, der Website und den Dienstleistungen verbunden sind; (iii) sie nicht versuchen werden, sich unbefugten Zugang zu Computersystemen, Daten oder Netzwerken zu verschaffen; (iv) sie technische Maßnahmen umgehen dürfen, die von UIRR zur Bereitstellung des Registers, der Website und der Dienstleistungen verwendet werden; (v) sie keine Informationen über einen Nutzer ohne dessen vorherige schriftliche Zustimmung sammeln oder auf andere Weise erfassen werden; (vi) sie die Nutzung und den Genuss des Registers, der Website und der Dienstleistungen durch andere Nutzer nicht beeinträchtigen werden.

Nutzer des Registers, der Website und der Dienstleistungen stellen UIRR vollständig und bedingungslos von allen Ansprüchen und Schäden (direkte oder indirekte, tatsächliche oder Folgeschäden, bekannte oder unbekannte, jeglicher Art und Natur) frei, die mit der Veröffentlichung der von den Eigentümern hochgeladenen Daten (einschließlich in angepasster/veränderter Form) in das Register, die Website und die Dienstleistungen oder mit der Nutzung durch UIRR der von den Eigentümern veröffentlichten Daten (einschließlich in angepasster/veränderter Form) für das Register, die Website und die Dienstleistungen, einschließlich aller Ansprüche im Zusammenhang mit geistigem Eigentum (wie Urheber- oder Markenrechte), Bildrechten, Rechten an der Veröffentlichung, Rechte auf Privatsphäre usw.

7 Haftung und Ausschluss/Begrenzung der Haftung

UIRR garantiert nicht die Richtigkeit, Wahrhaftigkeit, Genauigkeit, Vollständigkeit, Qualität, Kompatibilität, Rechtmäßigkeit oder Sicherheit von Daten, Elementen oder sonstigen Inhalten, die im Register und auf der Website aufgeführt sind.

UIRR behält sich das Recht vor, mögliche Streitigkeiten zwischen Nutzern zu überwachen oder kann aufgefordert werden, als Schiedsrichter/Mediator in Streitigkeiten zwischen Nutzern oder zwischen Nutzern und Dritten aufzutreten, ist jedoch nicht dazu verpflichtet.

Unter keinen Umständen oder rechtlichen Grundlagen (einschließlich Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, Fahrlässigkeit, Verstoß gegen gesetzliche Pflichten, versteckter oder verborgener Mängel oder sonstige Gründe) haftet UIRR gegenüber einem Nutzer oder Dritten für direkte, zufällige, besondere, indirekte oder Folgeschäden, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen, dem Register, den Dienstleistungen, der Website oder deren Nichtverfügbarkeit oder Fehlfunktion ergeben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Einkommensverluste, Gewinnverluste, Frachtverluste, Gelegenheits- oder Verkaufsverluste, entgangene Vorteile, entgangene Einsparungen, Verluste aufgrund von Geschäftsstillstand, Verlust des Firmenwerts oder des guten Rufs, Verluste, die Kunden oder Partnern entstanden sind, Verlust von Daten oder Kommunikation, selbst wenn auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.

Die Nutzer erkennen an und akzeptieren, dass die Website, die Dienstleistungen und das Register "ist-Zustand" bereitgestellt werden und dass weder UIRR noch einer ihrer Mitarbeiter, Direktoren, Auftragnehmer, Partner, verbundene Unternehmen, Lizenzgeber oder Dienstleister den Nutzern oder Dritten irgendwelche Zusicherungen oder Garantien hinsichtlich der Gebrauchstauglichkeit, des Zustands oder des Betriebs abgeben. UIRR und seine Mitarbeiter, Direktoren, Auftragnehmer, Partner, verbundene Unternehmen, Lizenzgeber und Dienstleister haften nicht für Ansprüche im Zusammenhang mit (Nicht-) Verfügbarkeit, (Nicht-)Zugänglichkeit, (Nicht-)Kompatibilität oder (Nicht-)Genauigkeit der Website/Dienstleistungen/Register oder im Zusammenhang mit der (Nicht-)Sicherheit der Website/Dienstleistungen/Register. Insbesondere haften UIRR und ihre Mitarbeiter, Direktoren, Auftragnehmer, Partner, verbundene Unternehmen, Lizenzgeber oder Dienstleister nicht für Schäden (direkte oder indirekte Schäden), die aus Sicherheitsverletzungen, Hacking, Viren oder anderer Schadsoftware, Einbrüchen in Kommunikationssystemen, Bugs, Fehlern, Datendiebstahl, Datenverlust (einschließlich Verlust von Zugangsdaten), Verletzung der Privatsphäre, Spamming, Beschädigung von Hardware-Geräten, Verzögerungen oder Unterbrechungen usw. entstehen. Unter keinen Umständen haftet UIRR für Schäden, Verluste oder Verletzungen, die aus Hacking, Manipulation oder anderem unbefugtem Zugriff oder Nutzung der Website/Dienstleistungen/Register oder des Kontos eines Nutzers resultieren.

UIRR kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die beispielsweise durch den Verlust von Zugangsdaten oder die unbefugte Nutzung des Kontos eines ILU-Schlüssel Inhabers verursacht werden. Jeder Inhaber muss UIRR unverzüglich benachrichtigen, wenn es zu einer Sicherheitsverletzung, unbefugter Nutzung oder sonstigen verdächtigen Aktivitäten auf seinem Konto kommt.

Im Rahmen des geltendes Rechts haftet UIRR nicht und ist nicht verantwortlich für:

1. Fehler, Irrtümer, Auslassungen oder Ungenauigkeiten von Daten, Gegenständen oder anderen Inhalten, die im Register veröffentlicht werden (einschließlich der technischen Eigenschaften von intermodalen Ladeeinheiten);
2. diffamierende oder beleidigende Sprache oder Inhalte, die in das Register eingestellt werden;
3. Nutzerkommentare, die im Register oder auf der Website veröffentlicht werden;
4. falsche Angaben zur Identität oder Kontaktdaten von ILU-Schlüssel Inhabern, insbesondere wenn die Identität eines Inhabers falsch erscheint;
5. rechtswidriges Verhalten von Dritten im Register;
6. jegliche Unterbrechung oder Einstellung der Übertragung zum oder vom Register oder jegliche Nichtverfügbarkeit des Registers, der Website oder des Dienstes;
7. Bugs, Viren, Malware oder Ähnliches, die auf oder über das Register, die Website und die Dienstleistungen übertragen werden können;
8. unbefugter Zugriff auf das Konto des Eigentümers oder unsere Server und/oder die darin gespeicherten persönliche Informationen oder deren Nutzung;
9. externe Links zu anderen Websites, die im Register, auf der Website und in den Dienstleistungen veröffentlicht sind; und
10. Personen- oder Sachschäden jeglicher Art, die sich aus dem Zugang zu oder der Nutzung des Registers, der Website und der Dienste ergeben.

Jegliche Daten, Informationen oder Inhalte, die heruntergeladen oder auf andere Weise durch die Nutzung des Registers, der Website und der Dienstleistungen  bezogen werden, werden auf eigenes Risiko des Nutzers heruntergeladen. Der Nutzer ist allein verantwortlich und haftbar für alle Schäden an Computersystemen, Mobilgeräten, EDV-Systemen oder Datenverlust, der durch solche Downloads oder die Nutzung des Registers, der Website und der Dienstleistungen entsteht.

UIRR lehnt jegliche Haftung in Bezug auf die Verkehrstauglichkeit und die Nutzung der ILUs, die fehlerhafte oder betrügerische Kennzeichnung von ILUs, den betrügerischen oder unsachgemäßen Gebrauch von ILU-Codes oder ILU-Schlüssel durch den ILU-Schlüssel Inhaber oder den Gebrauch von ILU-Codes oder ILU-Schlüssel durch unbefugte Personen oder Unternehmen ab.

Vorbehaltlich dieses Absatzes ist die Haftung von UIRR und die Haftung von Mitarbeitern, Direktoren, Auftragnehmern, Partnern, verbundenen Unternehmen, Lizenzgebern oder Dienstleistern von UIRR, vertraglich, vorvertraglich, deliktisch oder anderweitig im Zusammenhang mit diesen Bedingungen oder deren Beendigung in jedem Fall auf insgesamt € 1.000 (tausend Euro) begrenzt.

8 Geheimhaltung

UIRR ist bestrebt, vertrauensvolle Beziehungen zu seinen Nutzern aufzubauen, die auf dem Respekt der persönlichen Identität und Informationen beruhen. Eigentümer und Nutzer stimmen der Verarbeitung und Offenlegung durch UIRR ihrer persönlich identifizierbaren Informationen, die sie UIRR zur Verfügung stellen, zum Zwecke des optimalen Funktionierens des Registers, der Website und der Dienstleistungen, zu. Zum Beispiel stimmen die ILU-Key-Inhaber zu, dass ihr Name und ihre Kontaktdaten anderen Nutzern öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Eigentümer versichern, dass sie die Zustimmung ihrer zuständigen Kontaktpersonen eingeholt haben, um diese Art von Informationen zu den genannten Zwecke an UIRR weiterzugeben.

Um das Engagement für den Schutz der Privatsphäre der Benutzer zu demonstrieren, wurde eine Datenschutz- und Cookie-Richtlinie entwickelt, die als integraler Bestandteil dieser Vereinbarung gilt und deren aktuelle Fassung unter www.ilu-code.eu verfügbar ist. Sollten sich die Datenschutzpraktiken ändern, werden diese Änderungen in der Datenschutz- und Cookie-Richtlinie unserer Website veröffentlicht.

Die Informationen werden in Übereinstimmung mit der Datenschutz- und Cookie-Richtlinie verwendet, unter der die Informationen erfasst wurden. Wenn jedoch beabsichtigt ist, die persönlich identifizierbaren Informationen des Nutzers auf eine andere Weise zu verarbeiten, als zum Zeitpunkt der Erfassung angegebenen, wird der Nutzer per E-Mail benachrichtigt und seine Zustimmung eingeholt, bevor dies geschieht. Darüber hinaus wird bei wesentlichen Änderungen an unseren Datenschutzpraktiken, die sich nicht auf die bereits in der Datenbank gespeicherten Informationen des Nutzers auswirken, eine auffällige Mitteilung auf der Website veröffentlicht, die die Nutzer über die Änderung informiert. In einigen Fällen, in denen eine Mitteilung über Änderungen der Datenschutz- und Cookie-Richtlinie veröffentlicht wird, wird diese auch per E-Mail an die jenigen Nutzer gesendet, die sich für E-Mail-Mitteilung entschieden haben.

Indem ein Nutzer UIRR seine/ihre E-Mail-Adresse oder andere Kontaktinformationen zur Verfügung stellt, gibt er/sie UIRR die Erlaubnis, diese E-Mail-Adresse zu verwenden, um ihm/ihr servicebezogene Mitteilungen zuzusenden. Zusätzlich kann der Benutzer wählen, über Neuigkeiten, Sonderangebote und andere Aktualisierungen bezüglich des Registers, der Website und der Dienste informiert zu werden und den UIRR-Newsletter zu erhalten, wenn er/sie sich für den Empfang solcher Nachrichten entschieden hat. Wenn ein Nutzer solche Nachrichten nicht mehr erhalten möchte, kann er/sie sich jederzeit von solchen Nachrichten abmelden, indem er/sie eine E-Mail an administration@ilu-code.eu sendet.

9 Geistige Eigentumsrechte

UIRR ist ausschließlicher Eigentümer der geistigen Eigentumsrechte an der Website, dem Register und den angebotenen Dienstleistungen, einschließlich des Namens und des Logos "UIRR". Der Nutzer verpflichtet sich, die Gesamtheit oder Bestandteile, aus denen das Register, die Website und die Dienstleistungen (oder einen Teil davon) in keiner Weise und in keiner Form zu kopieren, abzuschreiben, zu reproduzieren, zu verbreiten, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu lizenzieren, auszuführen, zu übertragen, weiterzuverkaufen oder in sonstiger Weise zu nutzen. Diese Bestandteile beziehen sich unter anderem auf Markennamen, Handelszeichen, Texte, Software, Datenbanken, Daten, Formulare, Handelsnamen, Produktnamen, Logos, grafische Komponenten, Fotos, Videos, Illustrationen, Designs, Zeichnungen, Layouts und Seitenanordnungen sowie alle anderen schutzfähigen Bestandteile des Registers oder der Dienstleistung. Alle geistigen Eigentumsrechte (einschließlich Urheberrechte, Patente, Handelszeichen, Designrechte usw.) und Datenbankrechte in Bezug auf das Register, die Website und die Dienstleistungen sind Eigentum von UIRR. Der Nutzer verpflichtet sich, UIRR für alle Schäden und Kosten zu entschädigen, die sich aus der Verletzung dieses Artikels ergeben, einschließlich der Verletzung durch Dritte, die mit dem Nutzer in Verbindung stehen.

Der Eigentümer überträgt UIRR alle Rechte und Ansprüche (einschließlich aller geistigen Eigentumsrechte und insbesondere aller Urheber- und Datenbankrechte) an und für alle vom Eigentümer im Register, auf der Website und in den Dienstleistungen veröffentlichten Daten, weltweit gültig und einschließlich für die Nutzung im Internet, für die gesamte Dauer ihres Schutzes, ab der Veröffentlichung im Register, auf der Website und in den Dienstleistungen. Dies beinhaltet insbesondere:

1. das Recht für UIRR, die Daten auf jede Weise zu ändern, anzupassen oder zu verändern, insbesondere sie umzuschreiben, neu zu formulieren, zu kürzen, zu ergänzen oder zu korrigieren und sie mit anderen Inhalten zu verknüpfen; und
2. das Recht, die Daten (auch in angepasster/veränderter/korrigierter Form und einschließlich Bildern und Beschreibungen) zu veröffentlichen, sie in einer Datenbank zu speichern, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, elektronisch oder auf andere Weise und in anderen Formaten zu verbreiten, insbesondere über das Internet, durch das Register, die Website und die Dienstleistungen oder in einer Offline-Umgebung, und die Daten im weitestmöglichen Sinne kommerziell gegenüber Dritten zu nutzen und zu teilen(einschließlich weiterer Lizenzen, des Verkaufs oder der Übertragung von Eigentumsrechten an solchen Daten), sowohl innerhalb als auch außerhalb des Rahmens des Registers, der Website und der Dienstleistungen.

10 Verwaltung und Veröffentlichung

10.1 Änderungen im ILU-Schlüsel Register

Der ILU-Schlüssel Inhaber ist dafür verantwortlich, die Adresse und Kontaktdaten der Kontaktperson auf dem neuesten Stand zu halten, gegebenenfalls, online über die Website oder alternativ schriftlich an UIRR. UIRR haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass das offizielle ILU-Schlüssel-Register nicht die tatsächliche Adresse oder Kontaktdaten des ILU-Schlüssel Inhabers widerspiegelt.

10.2 Veröffentlichung der ILU-Schlüssel

Der ILU-Schlüssel Inhaber stimmt ausdrücklich zu, dass die registrierten ILU-Schlüssel, einschließlich der Namen und Adressen ihrer ILU-Schlüssel Inhaber, in einem offiziellen ILU-Schlüssel Register erfasst, verarbeitet und registriert werden, das von UIRR veröffentlicht und über das Internet zugänglich gemacht wird (www.ilu-code.eu).

Der ILU-Schlüssel Inhaber erkennt an und stimmt zu, dass das ILU-Schlüssel Register öffentlich zugänglich ist und von Dritten und anderen Akteuren der Transportkette, wie z.B. Zoll, Behörden, Rettungsdiensten usw., eingesehen werden kann.

10.3 ILU-Tech-Register

UIRR hat das Recht, für die Verwaltung und Veröffentlichung des ILU-Tech Registers ähnliche Standards und Praktiken anzuwenden, wie sie in den vorstehenden Kapiteln, immer in Übereinstimmung mit den geltenden rechtlichen Vorschriften, beschrieben sind.

11 Sonstiges

Die gesamte Kommunikation zwischen UIRR und den Antragstellern und/oder ILU-Key-Inhabern erfolgt grundsätzlich elektronisch über die Website (www.ilu-code.eu). Falls der Antragsteller die Korrespondenz in Papierform wünscht, fallen zusätzliche Gebühren für Druck und Versand an (siehe veröffentlichte Tarife für Details).

Wenn Benutzer Beschwerden über das Register, die Website oder die Dienstleistungen haben, können sie UIRR über die auf der Website angegebenen Kontaktinformationen kontaktieren (einschließlich der E-Mail-Adresse administration@ilu-code.eu). Die Beschwerde wird innerhalb von 7 Tagen bearbeitet. Wenn der Konflikt nicht sofort durch direkte Verhandlungen gelöst werden kann, kann ein Vermittlungsversuch über die BMEDIATION-Plattform gemäß den Bedingungen von BMEDIATION (https://www.bmediation.eu/) erfolgen.

Jede Streitigkeit über widersprüchliche Rechte an einem bestimmten ILU-Code oder ILU-Schlüssel (unabhängig davon, ob der ILU-Schlüssel beantragt, reserviert oder registriert wurde) muss UIRR unverzüglich gemeldet werden. UIRR wird versuchen, den Streitfall durch Verhandlungen zwischen den streitenden Parteien zu lösen. Wenn ein Streitfall einen registrierten ILU-Schlüssel betrifft, kann UIRR die Registrierung bis zur Beilegung des Streits aussetzen.

Diese Bedingungen unterliegen ausschließlich dem belgischen Recht. Jede Streitigkeit zwischen einem Antragsteller, einem Nutzer oder einem ILU-Schlüssel Inhaber und UIRR, die sich aus den vorliegenden Bedingungen ergibt und nicht gütlich beigelegt werden kann, unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte in Brüssel.

Sollte sich ein Teil oder eine Klausel der vorliegenden Bedingungen aus irgendeinem Grund als ungültig oder nicht durchsetzbar erweisen, bleiben die übrigen Teile oder Klauseln unberührt und sind weiterhin gültig und durchsetzbar, als ob die ungültigen oder nicht durchsetzbaren Teile oder Klauseln nicht Teil der Bedingungen wären. Jeder rechtswidrige, ungültige oder nicht durchsetzbare Teil eines Artikels dieser Bedingungen wird durch eine Bestimmung ersetzt, die, soweit dies rechtlich möglich ist, dem am nächsten kommt, was mit dem betreffenden Teil oder der betreffenden Klausel beabsichtigt ist oder ursprünglich beabsichtigt war.

Diese Bedingungen haben ausnahmslos Vorrang vor allen Bedingungen des Nutzers oder anderen Bedingungen für Angebote, Annahmen oder Käufe. Unter keinen Umständen haben Bedingungen des Benutzers Vorrang vor diesen Bedingungen.

UIRR behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern und wird über solche Änderungen innerhalb einer angemessenen Frist informieren (mindestens 15 Tage vor Inkrafttreten der Änderungen), beispielsweise durch a) Veröffentlichung einer überarbeiteten Fassung der Bedingungen auf der Website und/oder (b) Zusendung von Informationen über die Änderung an die angegebenen Kontaktdaten.

Im Falle höherer Gewalt sind die Parteien nicht verpflichtet, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. In diesem Fall können entweder die Verpflichtungen für die Dauer der höheren Gewalt ausgesetzt oder der Vertrag gemäß Artikel 1134 des alten belgischen Zivilgesetzbuches ganz oder teilweise aufgelöst werden. Höhere Gewalt ist jedes unvorhergesehene Ereignis, das außerhalb der zumutbaren Kontrolle der Parteien liegt (oder jedes vorhersehbare Ereignis mit unvorhersehbaren Folgen, das vernünftigerweise nicht vermieden werden kann), das die Erfüllung der Verpflichtungen einer Partei ganz oder teilweise verhindert. Dazu gehören unter anderem Streiks, Brände, Betriebsstörungen, Krankheiten oder Epidemien, Energieausfälle,  mechanische Ausfälle, IT-Ausfälle, Systemfehler, Stromausfälle, Störungen eines (Telekommunikations-)Netzes oder einer Verbindung oder der verwendeten Kommunikationssysteme und/oder die Nichtverfügbarkeit des Registers, der Website und der Dienstleistungen, die Nichtlieferung oder die nicht rechzeitige Lieferung von Lieferanten oder anderen beauftragten Dritten, Arbeitskämpfe, Kriege, Terror, Handlungen von Regierungen oder Regulierungsbehörden, extreme Klima- und Wetterbedingungen usw. Vertraulichkeitsverpflichtung, geistige Eigentumsverpflichtungen und Zahlungsverpflichtungen werden durch höhere Gewalt nicht aufgehoben. Die Partei, die sich auf höhere Gewalt beruft, muss die andere Partei unverzüglich schriftlich unter Angabe ihrer Gründe und der Einzelheiten des Ereignisses höherer Gewalt unterrichten.

Das Unterlassen einer Partei, die strikte Erfüllung einer Bestimmung dieser Bedingungen durch eine andere Partei durchzusetzen, stellt keine Verzichtserklärung auf das Recht der ersten Partei dar, diese oder eine andere Bestimmung dieser Bedingungen durchzusetzen.

UIRR und die Nutzer bleiben unabhängige Parteien. Nichts in diesen Bedingungen begründet ein Joint Venture, eine Agentur, ein Franchise, ein Arbeitsverhältnis oder eine sonstige Beziehung zwischen UIRR und den Nutzern. 

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind eine Übersetzung der englischen Originalfassung. Im Falle von Abweichungen zwischen dem englischen und dem deutschen Text hat der englische Text Vorrang.