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“Der ILU-Code als standardisierter Eigentümercode zur Identifizierung intermodaler Ladeeinheiten in Europa ist eine wichtige freiwillige Initiative zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des kombinierten Verkehrs. Hierbei handelt es sich um ein hervorragendes Beispiel papierloser Lösungen für Akteure dieser Gütertransportketten.”

Violeta Bulc, EU-Kommissarin für Verkehr

Allgemeine Bedingungen für die Registrierung von ILU-Codes

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1   Anwendungsfeld und Begriffsbestimmungen

1.1. Die ILU-Code Eigentümerschlüssel

Die internationale Vereinigung für den Kombinierten Verkehr Schiene-Straße (UIRR), mit Sitz in 1000 Brüssel, rue Montoyer 31, vergibt ILU-Code Eigentümerschlüssel zur Markierung von intermodalen Ladeeinheiten (ILU) in Europa (beispielsweise Wechselbehälter, nicht-ISO-Container und Sattelanhänger).
Die Eigentümerschlüssel verbleiben im Eigentum der UIRR als Verwalter des ILU-Codes entsprechend der europäischen Norm EN 13044-1. Der Inhaber eines/mehrerer Eigentümerschlüssel hat einzig das Nutzungsrecht des Eigentümerschlüssels entsprechend den folgenden Bedingungen, wobei die UIRR sich Änderungen vorbehält.

1.2. Die Antragsteller

Nur die Eigentümer solcher intermodaler Ladeeinheiten, die markiert werden, können den Antrag für einen ILU-Code Eigentümerschlüssel stellen.
Der Begriff “Eigentümer” schließt Halter oder Leasingnehmer intermodaler Ladeeinheiten ein, soweit der Halter, Leasingnehmer oder Betreiber die ausschließliche und volle Verfügungsgewalt über die intermodalen Ladeeinheiten besitzt, wie ein Eigentümer.
Derselbe Antragsteller kann mehrere Eigentümerschlüssel erhalten, wenn die UIRR die schriftlich dafür übermittelten Gründe für ausreichend erachtet.
Ein Eigentümerschlüssel kann für einen Antragsteller vergeben werden, der momentan noch nicht Eigentümer der intermodalen Ladeeinheiten ist, für die ein Eigentümerschlüssel beantragt wird, wenn der Antrag glaubwürdig in der Absicht gestellt wird, den Eigentümerschlüsselinnerhalb eines vernünftigen Zeitraums auch zu nutzen.

1.3. Das Anwendungsgebiet

Entsprechend der europäischen Norm EN 13044-1 ist der Anwendungsbereich des ILU-Codes auf ILUs beschränkt, die sich ausschließlich in der europäischen Region bewegen, wobei unter „europäische Region“ die europäischen Staaten und nahe Nachbarländer verstanden werden, die per Straße, Schiene, Binnenschiff oder Kurzstrecken-Seeschifffahrt erreicht werden können.

2   Registrierungsverfahren und dessen Konsequenzen

2.1. Vorregistrierung des Antragstellers

Bevor sich ein Antragsteller bei der UIRR um einen ILU-Code Eigentümerschlüssel bewerben kann, muss er, in der Regel über Internet (www.ilu-code.eu), ein Registrierungsformular ausfüllen. Die UIRR prüft die juristische Existenz des Antragstellers und ob die Voraussetzungen für die Zuteilung eines ILU-Code Eigentümerschlüssels erfüllt sind.
Sind die Bedingungen nicht erfüllt, lehnt die UIRR die Registrierung ab.

2.2. Antragstellung und Auswahl eines Eigentümerschlüssels

Wenn der Antragsteller die Voraussetzungen erfüllt, sendet die UIRR eine Bestätigung der Vorregistrierung, die dem Antragsteller erlaubt direkt einen Eigentümerschlüssel seiner Wahl zu beantragen. Mit der Antragsbestätigung teilt die UIRR mit, ob der Eigentümerschlüssel noch frei ist. Falls nicht, wird der Antragsteller aufgefordert einen weiteren Vorschlag zu unterbreiten.

2.3. Bezahlung der Registrierungsgebühr

Der Antragsteller bezahlt die Registrierungsgebühr nur mit einer Banküberweisung.
Die Registrierungsgebühr ist unverzüglich zu bezahlen. Die Reservierungsperiode, die zur Abwicklung der Zahlung gewährt wird, ist auf 15 Tage begrenzt. Die Eigentümerschlüsselreservierung wird aufgehoben, wenn innerhalb dieser Periode kein Zahlungseingang erfolgt.

2.4. Eigentümerschlüsselzuteilung

Nachdem die Registrierungsgebühr eingetroffen ist, stellt die UIRR ein Registrierungszertifikat aus, das per Email übermittelt wird oder falls der Antragsteller es wünscht, innerhalb von 15 Arbeitstagen per Post. Damit wird der Antragsteller zum Inhaber des Eigentümerschlüssels.
Das Registrierungszertifikat macht ihn nicht zum Eigentümer eines ILU-Codes sondern bestätigt, dass der aus vier Buchstaben bestehende Eigentümerschlüssel dem Inhaber des Eigentümerschlüssels entsprechend der Norm EN 13044-1 zugeteilt wurde, mit folgenden Konsequenzen:

  • Der Inhaber des Eigentümerschlüssels kann ab dem Ausstellungsdatum des Eigentümerschlüssel Registrierungszertifikats alle seine für die Nutzung in Europa bestimmten Ladeeinheiten mit den entsprechenden ILU-Codes kennzeichnen.
  • Die UIRR gewährt dem Kodeinhaber das ausschließliche Nutzungsrecht des ILU-Code Eigentümerschlüssels. Im Falle einer ungerechtfertigten Nutzung des Kodes durch eine andere Gesellschaft wird der Inhaber des Eigentümerschlüssels gebeten, die UIRR mit allen zur Verfügung stehenden Informationen zu versorgen, um eingreifen zu können.
  • Jede mit einem ILU-Code markierte intermodale Ladeeinheit wird offiziell und europaweit als im Eigentum oder im Betrieb des Kodeinhabers, wie er in dem Register der Eigentümerschlüssel eingetragen ist, angesehen, mit allen damit verbundenen Verantwortlichkeiten (juristisch, kommerziell, schadensrechtlich, versicherungstechnisch, usw.)

Im Falle der Eigentumsübertragung einer oder mehrerer intermodalen Ladeeinheit(en) bleiben die oben beschriebenen Verantwortlichkeiten für den Inhaber des Eigentümerschlüssel bis zu dem Zeitpunkt bestehen, an dem:

  • die Markierung mit ILU-Codes von der intermodalen Ladeeinheit entfernt wird oder
  • die Markierung mittels ILU-Codes durch die eines anderen, ordnungsgemäß bei UIRR registrierten Eigentümerschlüssels , der dem neuem Eigentümer gehört, ersetzt wird oder
  • die Markierung mittels ILU-Codes unverändert bleibt, aber bis zur ordnungsgemäßen Übertragung an einen neuen Inhaber des Eigentümerschlüssels übertragen wird.

3   Übertragung, Erneuerung oder Löschung eines Kodes

3.1.Übertragung

Es kann passieren, dass die gesamte Flotte intermodaler Ladeeinheiten von einem Voreigentümer A auf einen neuen Eigentümer B übergeht. Dies kann der Fall sein, beispielsweise durch den Aufkauf einer solchen Flotte oder den kompletten Eigentumsübergang aller Anlagen einer Gesellschaft A (Zusammenschluss, Kauf einer Gesellschaft usw.). Um den Eigentümerwechsel anzuzeigen kann der neue Eigentümer B einen neuen Eigentümerschlüssel beantragen oder einen sich schon in seinem Besitz befindlichen Eigentümerschlüssel nutzen. Aber in diesen Fällen müsste er alle betroffenen intermodalen Ladeeinheiten neu markieren: dies könnte eine langwierige und teure Prozedur werden. Um solche Probleme zu vermeiden, können der alte und der neue Eigentümer zusammen den Übergang des Kodes auf letzteren beantragen.
In diesem Fall wird eine Übertragungsgebühr für den neuen Eigentümer fällig. Diese entspricht der Höhe der Registrierungsgebühr und muss entsprechend, wie in Artikel 2 & 5 beschrieben, bezahlt werden.
Die Änderung des Namens und der Mehrwertsteuernummer der Firma, die einen Eigentümerschlüssel besitzt, wird als eine Übertragung im Sinne dieses Artikels betrachtet, die automatisch die Übertragung des Eigentümerschlüssels der besitzenden Firma auf die neue verpflichtend zur Folge hat. Die Übertragungsgebühren sind ähnlich wie die der Registrierung und müssen gemäß den Bestimmungen der Artikel 2 und 5 bezahlt werden.

3.2.Erneuerung

Alle zwei Jahre muss der Eigentümerschlüssel erneuert werden. Die Inhaber von Eigentümerschlüsseln erhalten 90 Tage vor Ablauf der Gültigkeitsdauer eine Mitteilung per Email. Innerhalb von 30 Tagen vor dem Ablauf der Gültigkeitsdauer ihrer Eigentümerschlüssel, erhält der Inhaber der Eigentümerschlüssel nochmals per eingeschriebenem Brief von der UIRR eine Erinnerung. Falls die Erneuerung nicht vor Ablauf der Gültigkeitsdauer durchgeführt wird, wird der Eigentümerschlüssel aus dem offiziellen Register gestrichen und die Rechte an der Eigentümerschlüsselnutzung enden damit.

3.3.Löschung

Die UIRR wird die Registrierung eines Eigentümerschlüssels löschen (und diesen aus dem ILU-Code Register streichen):

  • wenn der Inhaber eines Eigentümerschlüssels dieses wünscht,
  • aufgrund eines richterlichen Beschlusses,
  • wenn die Erneuerungsgebühr nicht bezahlt wurde,
  • wenn der Inhaber des Eigentümerschlüssels bankrott gegangen ist, als insolvent erklärt wurde, in der Auflösung befindlich ist oder für Verwicklungen in kriminelle Aktivitäten verurteilt wurde,
  • wenn der Inhaber den ILU-Code Eigentümerschlüssel missbraucht oder unzweckmäßig benutzt.

3.4.Unzweckmäßige/missbräuchliche Nutzung

3.4.1.Bei der Verwendung von ILU-Codes, die den Vorschriften der Norm EN 13044-1 nicht entsprechen, oder eines in das offizielle Code-Register nicht eingetragenen Eigentümerschlüssels, wird die UIRR den Eigentümer der Ladeeinheiten über den Missbrauch von nicht konformen Codes per eingeschriebenem Brief informieren, ihm den weiteren Gebrauch mit sofortiger Wirkung untersagen und in der Folge normgerecht verpflichten, die Situation zu bereinigen. Die UIRR behält sich das Recht vor, die entsprechenden Maßnahmen zu treffen, die sie für notwendig hält, um die unzweckmäßige/missbräuchliche Nutzung zu beenden, darunter auch konservative Maßnahmen. Solche Maßnahmen können nur vermieden werden, wenn die betreffende Firma die nicht konforme Markierung von ihren Ladeeinheiten sofort entfernt oder wenn sie die Registrierung gemäß dem in Artikel 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Verfahren durchführt.

3.4.2.Bei der nicht zugelassenen Verwendung eines Codes infolge des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Eigentümerschlüssels, weil dieser nicht rechtzeitig erneuert wurde, wird der Eigentümer das in Artikel 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehene Registrierungsverfahren erneut vornehmen und die Registrierungsgebühren bezahlen, um seinen Eigentümerschlüssel wiederzubekommen, soweit dieser noch verfügbar ist. Wenn dieser nicht mehr verfügbar ist, muss der Eigentümer alle nicht konformen Markierungen von seiner Ladeeinheiten unverzüglich entfernen.

3.4.3.Der Inhaber wird seine ILU-Code Markierungen entfernen, wenn:

  • Die Erneuerunsgebühren seines Eigentümerschlüssels nicht rechtzeitig bezahlt wurden
  • Der Eigentümerschlüssel in dem Register nicht mehr gültig ist
  • Der Eigentümerschlüssel nie in das offizielle Register eingetragen wurde
  • Der Eigentümerschlüssel den Vorschriften nicht entspricht (4. Buchstabe muss A,B,D,E oder K sein)

4   Verwaltung und Veröffentlichung

4.1. Berichtigungen des ILU-Code Registers

Der Inhaber eines Eigentümerschlüssels ist dafür verantwortlich, seine Adresse und die Kontaktdaten zu aktualisieren, normalerweise über seinen Internetzugang, alternativ schriftlich an die UIRR. Die UIRR ist nicht für Schäden verantwortlich, die durch nicht aktuelle Adress- und Kontaktdaten in dem offiziellen Register des Inhabers eines Eigentümerschlüssels verursacht werden.

4.2. Veröffentlichung der Kodes

Der Inhaber eines Eigentümerschlüssels gibt die uneingeschränkte Zustimmung, dass die registrierten Eigentümerschlüssel mit Namen und Adresse ihrer Halter in einem offiziellen Register erfasst werden, das durch UIRR veröffentlicht wird und über das Internet zugänglich ist (www.ilu-code.eu).
Die Website, die auch das Register der ILU-Code Eigentümerschlüssel enthält, ist öffentlich für Dritte, andere Beteiligte der Transportkette, wie Zoll, Behörden, Notdienste usw., zugänglich.
Der Inhaber eines Eigentümerschlüssels verzichtet auf alle Rechte und Schadensersatzforderungen gegenüber der UIRR im Falle des Missbrauchs des ILU-Code Registers durch Dritte.
UIRR wird ihrerseits gegenüber Dritten keine anderen Informationen weitergeben, als die im ILU-Code Register enthaltenen.

4.3. Haftungsausschluss

Die UIRR übernimmt keinerlei Haftung für die Verkehrstauglichkeit und Eignung intermodaler Ladeeinheiten oder die falsche oder betrügerische Markierung oder Nutzung durch den Inhaber der Eigentümerschlüssel oder die Nutzung des ILU-Codes durch unbefugte Personen oder Gesellschaften.

4.4. Kommunikationsweg

Alle Kommunikation zwischen UIRR und den Antragstellern und/oder Inhabern von Eigentümerschlüsseln findet normalerweise über das Internet statt (www.ilu-code.eu). Falls der Antragsteller papierbasierte Kommunikation wählt, können zusätzliche Gebühren für Druck und Porto fällig werden.

4.5. Streitfälle

Jede Streitigkeit zu widersprüchlichen Rechten in Bezug auf einen bestimmten Kode (unabhängig ob der ILU-Code Eigentümerschlüssel beantragt, reserviert oder bereits registriert wurde) sollte unverzüglich der UIRR mitgeteilt werden.
Die UIRR wird versuchen, Streitigkeiten durch Verhandlung mit den im Interessenskonflikt befindlichen Parteien zu lösen. Wenn der Streit einen Eigentümerschlüssel betrifft, für den das Reservierungszertifikat noch nicht ausgestellt wurde, kann die UIRR die Registrierung zurückhalten, bis der Konflikt gelöst ist.
Wenn irgendeine Klausel dieses Vertrages, egal aus welchem Grunde, sich als gesetzeswidrig, ungültig, undurchsetzbar oder einem Gerichtsurteil, das auf diesen Vertrag anwendbar ist, widersprechend herausstellen sollte, werden die anderen Artikel dadurch nicht beeinträchtigt und behalten ihre Gültigkeit, als ob die ungültigen oder nicht anwendbaren Teile keine Vertragsbestandteile wären. Jede gesetzeswidrige, ungültige oder undurchsetzbare Klausel soll durch eine Bestimmung ersetzt werden, die dem ursprünglich angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.
Für Streitigkeiten zwischen einem Antragsteller oder Inhaber von Eigentümerschlüsseln und der UIRR, die sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben und nicht einvernehmlich gelöst werden können, sind ausschließlich die Brüsseler Gerichte zuständig.

4.6. Anwendbares Recht

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem belgischen Recht.

5   Gebühren

Die einmalige Registrierungsgebühr beträgt EUR 250. Die alle zwei Jahre fällig werdende Erneuerungsgebühr EUR 100.

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